Stimmzettelabgabe in Wahlurne

Freie und geheime Wahlen sind ein Grundbestandteil der Demokratie. © SPD Schleswig-Holstein under cc

Ob wir gerade das Ende der Demokratie erleben und uns schon in einer Ära der Postdemokratie bewegen oder die Demokratie einfach nur andere Gesichter annimmt, wird vielfach diskutiert. Manche nehmen das Thema sportlich und würden dem Ende der Demokratie keine Träne nachweinen oder behaupten, wir lebten ohnehin längst nicht mehr in einer solchen. Von extremistischen und verschwörungstheoretischen Positionen mal abgesehen, gibt es auch eine normale Ignoranz, die nicht aus einer abseitigen eigenen Meinung gespeist ist, sondern der eher ein Desinteresse an politischen, auf den ersten Blick oft drögen und auf den zweiten komplexen Themen zugrunde liegt.

Mit der Demokratie könnte es sich allerdings so verhalten wie mit der Gesundheit. Man bemerkt sie im Alltag nicht sonderlich, da sie (für uns) normal ist, aber dafür umso schmerzhafter ihr Fehlen.

Gefahren für die Demokratie

Demokratiezersetzende Elemente gibt es viele, eine der Fragen ist, ob diese Elemente wirklich neu sind oder ob wir heute nur viel besser über Vorgänge informiert sind, die schon seit Jahrzehnten genau so praktiziert werden.

Foltern für den Frieden

Da Foltern als extremes Unrecht betrachtet wird, gilt ein Folterverbot in nahezu allen demokratischen Staaten. Die Verlockungen, dieses Verbot sowie die ebenfalls verbotene Androhung von Folter zu überschreiten, sind groß und emotional mitunter nachvollziehbar. Im Fall von Terrorismus oder der Entführung von Kindern ist das Unrechtsbewusstsein sehr ausgeprägt und Forderungen wie “Rübe runter”, “Schwanz ab” oder ein bisschen Foltern für den Frieden und die Gerechtigkeit scheinen fast legitim. Und hier liegt das Problem. Es sind genau jene Methoden, die wir mit Demokratien und Rechtsstaaten nicht in Verbindung bringen. Bestimmte Grenzen dürfen hier nicht überschritten werden, aus Prinzip, weil sie den Rechtsstaat oder die Demokratie selbst aushebeln würden.

Die Demokratie hat den Anspruch, das bessere weil gerechtere politische System zu sein, wenn das verspielt wird, fühlen sich die Gegner der Demokratie bestätigt wie die Anhänger erschüttert. Dass und wie in einigen Demokratien gefoltert wird, ist ein offenes Geheimnis. Man muss sich sehr gut überlegen, ob man das augenzwinkernd hinnimmt. Die Problematik liegt auf der Hand. Wenn Menschen aus Regimen, in denen Unrecht und Unterdrückung mit brutalen Methoden an der Tagesordnung sind, zu uns kommen, erleben sie unsere Gesetzgebung als laff und fürchten sie nicht. Wie reagieren wir angemessen darauf?

Multinationale Konzerne schreiben ihre Gesetze selbst

orangefarbenes Banner

Zu viel Lobbyinteressen können zur Gefahr für die Demokratie werden. © greensefa under cc

In der Demokratie haben alle die gleichen Rechte und unterliegen der gleichen Rechtssprechung, dumm nur, wenn einige sich die Gesetze, die sie brauchen, selbst schreiben können. Lobbyisten verschiedener Richtungen legen die von Anwälten multinationaler Großkonzerne geschriebenen, für die Industrie passenden, Gesetzestexte den zuständigen Politikern vor, die diese, offenbar oft ohne sie kritisch zu lesen, wortgleich übernehmen.

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist groß, jedoch auch legitim. Lobbyisten sind im neutralen Sinne erst einmal Interessenvertreter, ob sie nun für Großkonzerne arbeiten oder Kinderschutzprojekte, ist eine andere Frage. Der Verdacht liegt natürlich nahe, zu glauben, dass die ungleich massiveren Möglichkeiten der Industrie- und Finanzwirtschaft mit ihrem Drohpotential, notfalls ins Ausland zu gehen, auch genutzt werden. Ihre Möglichkeiten, sich wenigstens einige Poltiker durch Spenden, bestimmte Zuwendungen, gesponserte Reisen oder spätere Posten in den oberen Etagen der Industrie und Wirtschaft (Altkanzler Schröder ist hier nur das prominenteste Beispiel in einer langen Reihe), bishin zur leisen Erpressung oder Bedienung ihrer Eitelkeiten, im einen oder anderen Fall, gefügig zu machen, sind mehr als nur Gerüchte. Die Mittel des regionalen Tierschutzverbandes, auch das eine Lobbygruppe, und eines multinationalen Pharmakonzerns sind hier natürlich andere, Websites wie Lobbyplag weisen auf Missstände hin.

Wenn organisierte Kriminalität und Politik nicht mehr zu trennen sind

Das Phänomen ist bekannt. Kleinkriminalität kann sicher isoliert werden. Auch gegen schwerkriminelle Einzeltäter oder bestimmte, gesellschaftlich geächtete, Randgruppen wie Terroristen oder Pädophile geht man vor, doch ein immer größeres Problem stellt die organisierte Kriminalität dar. Zum einen weil sie gut vernetzt über Landesgrenzen agiert, zum anderen, weil einige ihrer Vertrter oft Beziehungen bis in die oberen Kreise der Gesellschaft haben, eine Thematik, der sich in Deutschland vor allem der Publizist Jürgen Roth gewidmet hat.

Das politische Ende der Demokratie

Der Philosoph Jacques Derrida machte in seinem Buch “Schurken: Zwei Essays über die Vernunft” auf den Umstand aufmerksam, dass viele undemokratische poltitische Systeme durch demokratisch legitimierte Wahlen an die Macht gekommen sind. So schafft die Demokratie sich im Namen der Demokratie selbst ab.

Eine weitere Gefahr ist eine falsch verstandene Toleranz innerhalb demokratischer Systeme. Eine wehrhafte Demokratie muss Grenzen setzen und kann nicht zu jeder intoleranten und undemokratischen Idee und Meinung “Ja und Amen” sagen. Mit diesem Widerspruch muss die Demokratie leben und kann es auch, allerdings muss man klar machen, dass dies keine willkürliche Unterdrückung bestimmter Meinungen ist. Auch im realen Leben übergeht man Menschen mit völlig abstrusen Thesen irgendwann und das sollte einer wehrhaften Demokratie ebenfalls gestattet sein.

Die Demokratie muss dehnfähig sein, darf nicht nervös werden und sich nicht zu schnell provozieren lassen, sonst gerät sie in die oben geschilderte Gefahr, exzessiv zu reagieren und die wichtigen Fundamente der Demokratie zu untergraben, aber sie sollte Grenzen benennen und Überschreitungen negativ sanktionieren, um sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen. Falsch verstandene Toleranz wird irgendwann als Schwäche gedeutet und ist wohl auch eine solche.

Gefahren von innen

Die hier beschriebenen Anhaltspunkte stellten Gefahren dar, die der Demokratie sozusagen “von oben” drohen. Doch ein Ende der Demokratie kann auch durch Bewegungen “von unten” initiiert, verstärkt oder getragen werden.

Wenn Bürger sich nicht mehr sicher fühlen

zwei Polizisten

Die Polizei vermittelt vielen Bürgern ein Gefühl der Sicherheit. © flightlog under cc

Es ist eine Gefahr, wenn die Bürger sich unsicher fühlen. Hier ist viel Psychologie im Spiel, denn tatsächlich gehen die gefühlte Situation und die Fakten mitunter auseinander. So ist bekannt, dass ältere Frauen die meiste Angst vor gewalttätigen Übergriffen haben, tatsächlich sind junge Männer aber die häufigsten Opfer von Gewalt. Wohl auch durch die zunehmende mediale Begleitung hat man das Gefühl, die Zeiten würden immer unsicherer, zunehmend würden Kinder entführt, missbraucht oder getötet, wobei die objektiven Zahlen so sind, dass die Verbrechen immer weniger werden. Auch die Zahl der Toten durch Gewalt und Kriege wird immer geringer, gestiegen ist in den letzten Jahren die Zahl der Gewalttaten Jugendlicher.

Dennoch sind auch die Gefühle der Bürger ernst zu nehmen und es müssen Antworten gefunden werden. Wenn der Staat das Gewaltmonopol hat, dann muss der Bürger sich sicher sein, geschützt zu werden. Geschieht das nicht, oder gibt es in Einzelfällen keine gesetzliche Handhabe, macht sich Unmut breit. In nahezu allen Bundesländern klagt die Polizei über zu wenig Personal und eine zu schlechte Ausrüstung, manchmal auch eine punktuell schlechte Ausbildung. Das führt dazu, dass die Polizei in bestimmten Konfliktfällen und sozialen Brennpunkten deutlich weniger Präsenz zeigt, als mancher Bürger es sich wünschen würde.

Die Folge ist, dass in bestimmten Regionen in Deutschland Bürger auf “Streife” gehen, doch bürgerwehrähnliche Gruppierungen sind nicht im Sinne unseres Staates, können aber emotional und regional damit punkten, dass ihre Präsenz Erfolg hat. Ein schmaler Grat zu allen Seiten, denn einen Überwachungsstaat möchte auf der anderen Seite auch niemand haben, so wenig wie selbsternannte Sheriffs ohne Ausbildung.

Der desinteressierte Bürger

Eine vielleicht noch stärkere Gefahr als der ängstliche Bürger, die German Angst ist ja irgendwie auch eine deutsche Grundtugend, ist der desinteressierte Bürger. Wie “die innere Kündigung” im Betrieb jenen Zustand beschreibt, wenn der Arbeitnehmer zwar noch körperlich anwesend ist, aber sich innerlich schon längst nicht mehr mit dem Arbeitsplatz und der Firma identifiziert, gibt es ein ähnliches Phänomen auch beim Staat. Es ist sicher in einem stärkeren Maße die abgehängte Unterschicht, aber sie ist es nicht allein. Wenn man zum Maßstab für Gerechtigkeit die Frage nimmt, wie eine Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, ist das abgehängte Prekariat für den Staat beschämend, aber es sind auch andere Bürger, die sich enttäuscht umdrehen und abwinken und die für sehr lange Zeit, wenn nicht für immer, verloren sind. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und wenn das in weiteren Teilen die Flucht ergreift, ist das ein Alarmsignal.

Einige Bürger versuchen sich in Splittergruppen, Interessengemeinschaften und Parallelgesellschaften selbst zu organsieren, was auf kurze Sicht sicher klappen kann, auf längere Sicht aber die Gefahr in sich birgt, dass die so entstehenden Gruppen sich immer weniger zu sagen haben. Die verbindenden Elemente einer Gesellschaft zerfasern mehr und mehr, so dass man sich auch durch die Möglichkeiten des Internetzeitalters immer mehr in gesellschaftlichen Nischen einrichten kann und Gleichgesinnte findet. Wie bei so vielen Neuerungen ist dies vermutlich Fluch und Segen in einem.

Die Wahlbeteiligung sinkt, von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen, konstant seit Jahrzehnten und die Ursachen sind noch nicht so ganz klar. Ist es eine desinteressierte Entpolitisierung der Bevölkerung oder sucht sich politisches und demokratisches Engagement einfach nur neue Wege, was eher der Befund zu sein scheint? Denn der Grad des Engagements in Deutschland nimmt zeitgleich mit der sinkenden Wahlbeteiligung zu, (vgl. Die neue Macht der Bürger: Was motiviert die Protestbewegungen?, Seite 15).

Helmut Schmidt

Altkanzler Schmidt genießt in weiten Teilen der Bevölkerung noch immer hohes Ansehen. © Wikimedia Commons under cc

Vielfach wird artikuliert, man wolle nicht nur alle paar Jahre Stimmvieh sein und dann zusehen, wie sich nichts ändert. Während die eine Fraktion sich ernüchtert abwendet, wird die andere zu bewegten Bürgern oder sogar zum Wutbürger. Erstaunlicherwiese geht diese politischen Macht nicht von jungen Wilden aus, sondern – durchaus der Protesttradition folgend – vom, nun allerdings alternden, Bürgertum. Aus ihrer oft politisierten Jugend bringen sie Kampagnen- und Protesterfahrung mit, sind gebildet und rüstig und haben die Zeit sich einzubringen. Mal radikal, mal dezenter.

Das Vertrauen in die Politik und andere Institutionen scheint zu schwinden, ersatzweise nehmen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) manchmal ihren Rang ein.

Der Facebook-Äquator

Wie der “Weißwurstäquator” Bayern vom Rest der Republik trennt, so scheint der Facebook-Äquator Alt und Jung zu trennen. Doch damit geht mehr als die bloße Mitgliedschaft in diesem oder jenem sozialen Netzwerk einher, nämlich ein fundamental anderer Umgang mit dem Thema Datenschutz und Privatheit. Die Generation diesseits des Facebook-Äquators geht mit dem Thema mitunter so entspannt/leichtfertig um, dass sie die Proteste um die Volkszählung von 1987 inhaltlich kaum noch nachvollziehen kann.

Ob nun die Forderung nach allumfassender Transparenz zur Lösung aller Probleme beiträgt, darüber darf man streiten, unstrittig sollte sein, dass zur Demokratie ein Recht auf Privatheit gehört. Werden diese Rechte unterlaufen, wie es bei der anhaltenden NSA-Abhöraffäre passiert, so ist das keine Kleinigkeit. Wenn man immer bedenken muss, dass sogar die eigenen vier Wände Augen und Ohren haben, fühlt man sich unsicher und das Gefühl der “Schere im Kopf“, einer inneren Selbstzensur, wird schrittweise zur Normalität. Das ist nichts, was mit einer demokratischen Idee freier und mündiger Bürger zu vereinbaren ist.

Doch wenn allumfassende Überwachung ein Unrecht ist, unter dem niemand leidet, wird man keine großen Proteste hören, vor allem nicht von einer jungen Generation, die es nicht anders kennt.

Demokratie setzt auf das Ich

Die Demokratie hat mehrere Zutaten. Wahlurnen aufzustellen und freie Wahlen zu ermöglichen ist sicher wichtig, aber längst nicht alles. Demokratie erschöpft sich nicht in der äußeren Form, sondern funktioniert nur, wenn mindestens eine engagierte Minderheit von Bürgern echte Demokraten sind, die die Idee der Demokratie verinnerlicht haben und sich auch dann daran halten, wenn Demokratie mal keinen Spaß macht, was durchaus öfter mal der Fall ist. Demokrat zu sein heißt auch die Einstellung zu haben, dass man die Meinung des anderen nicht teilt, aber alles dafür tut, damit er sie äußern darf. Durchaus anspruchsvoll.

Es müssen nicht alle Menschen echte Demokraten sein, vielleicht reichen 20 % oder noch weniger. Ein größerer Anteil muss sich jedoch in wesentlichen Zügen an die Spielregeln der Demokratie halten, wenn nicht aus Einsicht, so doch wenigstens aus Gehorsam. Wenn zu wenige mitspielen, gerät das System irgendwann mal aus den Fugen. Aber vielleicht ist das gar nicht so schlimm, da die Krise Bestandteil der Demokratie zu sein scheint und das Ende der Demokratie immer wieder besungen wurde.

Es gibt immer einen gewissen Teil, der bei der Demokratie nicht mitmacht und man kann die Ausreißer aus verschiedenen Gründen tolerieren, wenn eine Mehrheit mitspielt, doch eine gute Demokratie hat auch mündige Bürger, die durchaus nicht immer mitspielen und alles abnicken.

Wie erwünscht ist der mündige Bürger?

Seit der Aufklärung gilt, dass man den Mut haben soll, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Ein kraftvoller Imperativ von Immanuel Kant, dessen Echo hoffentlich noch lange zu hören ist. Aber ist der mündige Bürger eigentlich wirklich beliebt? Er ist manchmal ein Nörgler, ein Querulant, ein Prinzipienreiter, ein Sonderling, alles in allem ein durchaus schwieriger Zeitgenosse. Die Liebe des Politikers zu seinen Wählern ist mitunter durchaus als gedämpft zu bezeichnen, wie der ehemalige Bild- und Spiegel-Redakteur Nikolaus Blome in “Der kleine Wählerhasser” konstatiert, eine nicht vorhandene Liebe, die durchaus auf Gegenseitigkeit beruht.

Die Demokratie hat ihre Ecken und Kanten, ist wohl eher etwas für den Kopf als für das Herz, aber vielleicht gilt am Ende doch der alte Spruch, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist, ausgenommen alle anderen. Oder gelingen auch postdemokratische Experimente?