Das politische Ende der Demokratie

Der Philosoph Jacques Derrida machte in seinem Buch “Schurken: Zwei Essays über die Vernunft” auf den Umstand aufmerksam, dass viele undemokratische poltitische Systeme durch demokratisch legitimierte Wahlen an die Macht gekommen sind. So schafft die Demokratie sich im Namen der Demokratie selbst ab.

Eine weitere Gefahr ist eine falsch verstandene Toleranz innerhalb demokratischer Systeme. Eine wehrhafte Demokratie muss Grenzen setzen und kann nicht zu jeder intoleranten und undemokratischen Idee und Meinung “Ja und Amen” sagen. Mit diesem Widerspruch muss die Demokratie leben und kann es auch, allerdings muss man klar machen, dass dies keine willkürliche Unterdrückung bestimmter Meinungen ist. Auch im realen Leben übergeht man Menschen mit völlig abstrusen Thesen irgendwann und das sollte einer wehrhaften Demokratie ebenfalls gestattet sein.

Die Demokratie muss dehnfähig sein, darf nicht nervös werden und sich nicht zu schnell provozieren lassen, sonst gerät sie in die oben geschilderte Gefahr, exzessiv zu reagieren und die wichtigen Fundamente der Demokratie zu untergraben, aber sie sollte Grenzen benennen und Überschreitungen negativ sanktionieren, um sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen. Falsch verstandene Toleranz wird irgendwann als Schwäche gedeutet und ist wohl auch eine solche.

Gefahren von innen

Die hier beschriebenen Anhaltspunkte stellten Gefahren dar, die der Demokratie sozusagen “von oben” drohen. Doch ein Ende der Demokratie kann auch durch Bewegungen “von unten” initiiert, verstärkt oder getragen werden.

Wenn Bürger sich nicht mehr sicher fühlen

zwei Polizisten

Die Polizei vermittelt vielen Bürgern ein Gefühl der Sicherheit. © flightlog under cc

Es ist eine Gefahr, wenn die Bürger sich unsicher fühlen. Hier ist viel Psychologie im Spiel, denn tatsächlich gehen die gefühlte Situation und die Fakten mitunter auseinander. So ist bekannt, dass ältere Frauen die meiste Angst vor gewalttätigen Übergriffen haben, tatsächlich sind junge Männer aber die häufigsten Opfer von Gewalt. Wohl auch durch die zunehmende mediale Begleitung hat man das Gefühl, die Zeiten würden immer unsicherer, zunehmend würden Kinder entführt, missbraucht oder getötet, wobei die objektiven Zahlen so sind, dass die Verbrechen immer weniger werden. Auch die Zahl der Toten durch Gewalt und Kriege wird immer geringer, gestiegen ist in den letzten Jahren die Zahl der Gewalttaten Jugendlicher.

Dennoch sind auch die Gefühle der Bürger ernst zu nehmen und es müssen Antworten gefunden werden. Wenn der Staat das Gewaltmonopol hat, dann muss der Bürger sich sicher sein, geschützt zu werden. Geschieht das nicht, oder gibt es in Einzelfällen keine gesetzliche Handhabe, macht sich Unmut breit. In nahezu allen Bundesländern klagt die Polizei über zu wenig Personal und eine zu schlechte Ausrüstung, manchmal auch eine punktuell schlechte Ausbildung. Das führt dazu, dass die Polizei in bestimmten Konfliktfällen und sozialen Brennpunkten deutlich weniger Präsenz zeigt, als mancher Bürger es sich wünschen würde.

Die Folge ist, dass in bestimmten Regionen in Deutschland Bürger auf “Streife” gehen, doch bürgerwehrähnliche Gruppierungen sind nicht im Sinne unseres Staates, können aber emotional und regional damit punkten, dass ihre Präsenz Erfolg hat. Ein schmaler Grat zu allen Seiten, denn einen Überwachungsstaat möchte auf der anderen Seite auch niemand haben, so wenig wie selbsternannte Sheriffs ohne Ausbildung.