Politik

Was’n los?
Wenn nix mehr hilft … Seeottern. © Mike Baird under cc
Die Politik hat es nicht leicht in unserer Zeit, insbesondere die Demokratie. Fukuyama sieht die Probleme sehr klar:
„Zu den am häufigsten gehörten Klagen über die Demokratie gehört, dass sie zu schwachen Regierungen führe, zu Regierungen, die viel schwatzen, lange Entscheidungsprozesse benötigen, sich ständig mit Einsprachen herumschlagen müssen und am Ende schlechte Kompromisse produzieren. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass etwa das politische System der USA dysfunktional geworden ist, polarisiert, gelähmt, dominiert von Spezialinteressen. Daraus entsteht der Wunsch nach Politikern, die tatkräftig sind und Dinge zustande bringen. Das führt zur Popularität von Figuren wie Putin.“[2]
Fundamentalismus macht hingegen an, in einer Zeit, in der besonders ein Rohstoff knapp geworden ist: Identität und soziale Rollen. Francis Fukuyama:
„Ich beginne gerade mit der Arbeit an einem neuen Buch über Identitätspolitik. Die Islamisten sind hier einzuordnen. Sie werden mehrheitlich nicht durch echte Religiosität motiviert, sondern durch die Suche nach einer Identität. Viele Angehörige des Islams in Europa sehen sich nicht als Teil etwa der Schweiz oder Deutschlands. Sie fühlen sich als Mitglieder einer Gruppe, Angehörige des Islams. Natürlich sagen dann die Einheimischen: Diese Leute gehören nicht zu uns. So kommt es zu einer Gegenbewegung bei den Einheimischen, die sich über eine Identität als Weisse oder als Mitglieder eines Nationalstaats definieren. Wegen der grossen Umwälzungen in der heutigen Welt gibt es einen grossen Druck, sich über die Identität abzusichern.“[3]
Demokratie stiftet keine Identität. Nette Worte, wie die, dass wir doch an aller erster Stelle alle Menschen sind, haben ebenfalls nur eine bindende Kraft für einen geringen Teil der Bevölkerung und längst nicht für alle, die sich an guten Tagen irgendwie damit identifizieren können, tun das auch, wenn der Wind rauer wird. Mitläufer laufen ebenso schnell auch in die Gegenrichtung mit, weil sie keine tiefere Verbundenheit mit inneren Werten und Verpflichtungen spüren. Die Demokratie lebt zwar vom Streit, aber nicht von Spaltung und extremen Polarisierungen. Streit auf der Basis der Sicherheit gemeinsame Überzeugungen zu teilen, wäre das Programm, aber teilen wir die noch? Angesichts fundamentaler Abweichungen in den Auffassungen darüber was Fakt und Fake ist und einem rauen Klima, in dem man sich mit Häme, Spott und Hohn übergießt und es auch ein wechselseitiges Grundverständnis gar nicht mehr anzukommen scheint, ist das nicht leicht. Ehemalige Autoritäten haben gelitten, gleichzeitig ist die Sehnsucht nach einer starken Führerfigur da, was auf den schon angesprochenen Wunsch nach Vorgaben, Identität und Orientierung verweist, Punkte in denen die Politik nach Ansicht vielen Menschen in Deutschland komplett versagt. Klammheimliches Durchregieren geht aktuell nicht mehr so leicht, der Souverän ist verschnupft, die Politik irritiert.
Wir brauchen Griffiges, wenn wir uns identifizieren wollen, dass zu Virtuelle, wie Demokratie, Menschenrechte oder die gemeinsame Idee Europa reißt die Massen nicht vom Hocker. Ob man das nun beklagt oder nicht, man muss es mindestens anerkennen. Der Spiegel titelte nach dem Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft in der Vorrunde: Fußball, Politik, Wirtschaft – Es war einmal ein starkes Land. Sofort empörten sich andere, hier würden Zusammenhängen konstruiert, die so überhaupt nicht bestehen, doch der Spiegeltitel hat das Ohr durchaus an der richtigen Stelle gehabt. Es ist eine kollektive Kränkung, die das Volk erlebt. Deutschland stand eben, so vordergründig man das finden mag, für Recht und Ordnung, Qualität und Gründlichkeit und guten Fußball.
Allgemeiner gefasst:
„Vamik Volkan (1999) hat dargelegt, wie nationale Identität schon früh in die individuelle Ich-Identität durch Sprache, Kunst, Sitten und Gebräuche, Speisen und vor allem transgenerationale Weitergabe von Narrativen historischer Triumphe und Traumata als Teil eines gemeinsamen Kulturguts eingewoben wird. Die individuelle Vielfalt der Menschen, die sich im Umfeld des Kindes und jungen Erwachsenen bewegen und die durch gemeinsame kulturelle Traditionen verbunden sind, trägt so zur Stärkung der Ich-Identität bei: Die Beziehung zu unterschiedlichsten Objekten lässt unterschiedlichste Selbstrepräsentanzen entstehen, die über gemeinsame Merkmale verbunden sind und die im Zuge der Entwicklung von der paranoid-schizoiden zur depressiven Position integriert werden müssen.“[4]
Anders gesagt: die nationale Identität, wie wir oben lasen, auch die religiöse Identität und auch eine Identität über sichere Rollen in der Gesellschaft durch Arbeit und eine klare Funktion in der Familie sind stabilisierend. Die nicht abreißende Reihe von Skandalen der Wirtschaft, dem Eindruck politischer Führungsschwäche und Beliebigkeit, einer zunehmend maroden Infrastruktur, einem sinken des Sterns auf nahezu allen Ebenen unterminiert die Identität und verstärkt ein Phänomen, was ohnehin seit einigen Jahrzehnten wächst, die Identitätsdiffusion oder eine Zunahme regressiver Formen von Narzissmus und Paranoia in der Gesellschaft, in Form von Oberflächlichkeit, kaltem Desinteresse gegenüber dem, was andere betrifft, Hysterie, Misstrauen und Verschwörungsdenken. Auch diese Zeitenwende bemerken wir.
Mögliche Lösungen
Eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir alle in Zukunft miteinander leben und auf welche moralischen Werte wir uns einigen wollen, diesseits und jenseits von Grundgesetz und Rechtsstaat wäre wünschenswert. Man muss miteinander reden, auch mit denen, die man üblicherweise schneiden. Der Keil darf nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern muss zwischen jene Extremisten, Provokateure und die Enttäuschten getrieben werden, die diese an sich binden. Dafür müssen wir den Enttäuschten und Verbitterten Rollen und Identitäten zur Verfügung stellen, was etwas weniger abstrakt bedeutet, ihnen das Gefühl geben, dass die bei uns erwünscht sind. Gutwillige Einwanderer, die auch in den nächsten Jahrzehnten noch dunklere Haut haben werden, ebenso, wie ostdeutschen Wendeverlierer, Abgehängten aus dem Ruhrgebiet, Bremen, Bremerhaven, Köln, Frankfurt, Berlin und einigen verlassenen Gegenden, im Osten, Sauerland, Hessen oder Bayerns. Die Botschaft „Auf Dich können wir gut verzichten“ ist zum die Höchststrafe und sollte an jene gehen, auf die wir wirklich gut verzichten können, die ideologisch motivierten Einpeitscher.
Mitgefühl kann man üben und zudem müssen wir reden. Der Bochumer Philosoph Daniel-Pascal Zorn hat einen Ansatz vorgelegt, der uns zeigt, dass wir auch dort, wo offenbar wir voneinander abweichen bestimmte Überzeugungen teilen.
Global müssen wir, wenn wir das Projekt Fluchtursachen bekämpfen ernst nehmen, den anderen Regionen der Erde lebenswerte Bedingungen schaffen, statt sie, wie gewohnt im kolonialen Erbe weiter auszubeuten. Wie ernst man es damit meint, bleibt abzuwarten, ansonsten kann man nur auf Seuchen und Bürgerkriege hoffen, die die Vitalität junger Kontinente bremst. Über eine weltweite Geburtenkontrolle wird dennoch irgendwann geredet werden müssen, in einem Klima nationaler, rassistischer und sexistischer Ressentiments wird das nicht gelingen, denn mehr Geburten hier, weniger dort, zum Wohl des Ganzen, ist schon schwer genug in einem wohlmeinenden Umfeld zu vermitteln.
Unser Mitgefühl darf und muss breit sein, darf nicht nur unsere gewohnte Lieblingsgruppe beinhalten, mit der wir uns ohnehin identifizieren, sondern jene verstehen wollen, von denen wir uns sonst abwenden und auch uns selbst. Dass am Ende eine Happy End steht ist nämlich längst nicht ausgemacht, akutell ist die Großwetterlage noch immer Regression, diese Zeitenwende kann auch schief gehen.